Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
Die deutsche AfD und die schweizerische SVP haben dieselbe Weltanschauung: völkischer Nationalismus.
Sie haben dieselben Feinde: Ausländer und die Europäische Union. Und sie haben dieselben fanatischen Anhänger in den sozialen Medien, in den Kommentarspalten und auf der Strasse: Wutbürger.
In der gleichen ideologischen Schieflage leben die Anhänger von Le Pen, Salvini, Farage, Wilders, Erdogan, Trump, Orban, Kaczyński etc.
In der Schweiz bilden die Rechtsnationalen mit einem Viertel der Sitze die grösste Partei im Parlament und sind mit zwei von sieben Ministern in der Regierung vertreten.
An nationaler Stärke und Einfluss wird die SVP in Europa nur noch von der Partei Kaczyński in Polen und der Partei Orbans in Ungarn übertroffen.
Soziologen sagen uns, dass Personen im Mittelstand, die ihren Status in Gefahr sehen, dazu neigen, rechtsnationale Parteien zu unterstützen.
Nur so können Rechtsnationale in einer demokratisch verfassten Gesellschaft so stark werden, dass sie in die Regierung einziehen können.
Das war jedenfalls 1930 so, als in der Weimarer Republik Teile des deutschen Mittelstands die NSDAP mit 18% in den Reichstag wählten.
2003 ist die neue, rechtsnationale SVP in den Bundesrat eingezogen, aufgrund der Unterstützung durch die FdP mit einer knappen Mehrheit von 2 Stimmen.
Soziologen lehren uns, dass der Zufluss von Trittbrettfahrern zu einer rechtsnationalen Partei – wie zu jeder andern Partei – beträchtlich anschwillt, sobald die Partei in der Regierung sitzt und Posten verteilen kann.
Eine Theorie, die sich seit 2003 auch hierzulande bestätigt hat.
Besonders anfällig für das Trittbrettfahrertum sind gut ausgebildete junge Leute, die den Zugang zu staatlich verwalteten Jobs und Mandaten suchen.
Der öffentliche Sektor, ohne Gesundheitswesen, Bildung und Verkehr, verwaltet immerhin 15% der Jobs in der Schweiz, wovon der grösste Teil im oberen Lohnsegment angesiedelt ist.
Im Ergebnis resultiert daraus eine stets wachsende Toleranz des öffentlichen Sektors zur rechtsnationalen Ideologie, umso mehr als sie seit 2017/18, mit den zwei neu gewählten FDP-Bundesräten, auch im Bundesrat mehrheitsfähig ist.
Die Akzeptanz nimmt auch im universitären Bereich und in den Medien zu, weil Rechtsnationale die Neigung haben, Trittbrettfahrer, die von der strammen Linie abweichen, mit Herabsetzung und Jobverlust abzustrafen, wenn sie die Macht dazu haben.
Das Verhalten der Trump-Administration, aber auch der Administrationen in Polen und Ungarn, sind sprechende Beispiele. Auch in der Schweiz ist die Tendenz spürbar.
Ein Abgleiten des Rechtsstaats durch demokratisch legitimierte Entscheide in ein autoritäres völkisch nationales Regime, ohne Gewaltentrennung, war in der Vergangenheit möglich und ist es auch heute noch, wie die Beispiele Polen und Ungarn belegen.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: auf dem Kontinent ist die gemeinsame Rechtsordnung der Europäischen Union der einzige Hemmschuh, der dieser Entwicklung noch entgegensteht. Daher ist die Europäische Union das gemeinsame Feindbild aller rechtsnationalen Parteien.
Wird die nach dem 2. Weltkrieg geschaffene gemeinsame Rechtsordnung für den europäische Kontinent nach dem Willen der Rechtsnationalen zerstört, gilt auch hier wieder das Prinzip „Nationale Macht vor Recht“.
Das mag die einheimischen Rechtsnationalen freuen. Für die Bevölkerung eines Kleinstaates – wie die Schweiz – ist es ein katastrophales Rezept.
Um sich von den lästigen gemeinsamen europäischen Regeln, insbesondere betreffend die Nichtdiskriminierung von Europäern, zu befreien, hat die SVP die Kündigungsinitiative (oder auch: Begrenzungsinitiative) lanciert.
Man will wieder autoritär und souverän darüber befinden, wer aus den europäischen Ländern ethnisch zur schweizerischen Volksgemeinschaft gehört und wer nicht.
Schon heute werden in der Schweiz auf kommunaler Ebene ausgefeilte Tests über Alphörner, Ländler, Schwingfeste, Wilhelm Tell, lokale Dialekte etc. eingesetzt, um die nationale Gesinnung und ethnische Identität der hier wohnenden Europäer zu verifizieren, wenn sich einer um das Schweizer Bürgerrecht bemüht.
Wieder geht es um den Schutz der vermeintlich eigenen einmalig hochstehenden „Rasse“ und gegen die Vermischung mit andern Menschen auf vermeintlich tieferer Stufe.
Ist es tatsächlich so, dass in der Schweiz grössere Teile des Mittelstands ihren Status in Gefahr sehen und sich von den Rechtsnationalen und ihrer völkischen Politik Hilfe erhoffen? Die Volksabstimmung über die SVP-Kündigungsinitiative wird darauf am 17. Mai 2020 eine Antwort geben.
15.02.2020